Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden geschlossenen Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.

2. Ehe der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sofern dies berechtigterweise nicht möglich ist, wird der Händler vor dem Abschließen des Fernabsatzvertrags darüber informiert, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zuschicken.

3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von der vorherigen Bestimmung vor dem Abschließen des Fernabsatzvertrags dem Kunden auf elektronischem Wege auf eine Weise bereitgestellt werden, in der der Verbraucher sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sofern dies berechtigterweise nicht möglich ist, wird der Verbraucher vor dem Abschließen des Fernabsatzvertrags darüber informiert, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage auf elektronische oder andere Weise kostenlos zugeschickt werden können.

4. Sofern zusätzlich zu diesen Bedingungen spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbestimmungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz anzuwenden, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen allgemeinen Bedingungen immer auf die anwendbaren Bestimmungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.

1. Wenn ein Angebot von begrenzter Gültigkeitsdauer ist oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

2. Das Angebot umfasst eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend ausführlich, um eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese ein wahrheitsgetreues Abbild der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, die dem Verbraucher die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten klar verdeutlichen.

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag im Moment der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und die Erfüllung der dabei aufgestellten Bedingungen zustande.

2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

3. Sofern der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wurde, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern, und er sorgt für eine sichere Webumgebung. Sofern der Verbraucher auf elektronische Weise bezahlen kann, wird der Unternehmer diesbezüglich angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

4. Der Unternehmer kann sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens darüber informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie sich über alle für den Fernabsatzvertrag relevanten Tatsachen und Faktoren informieren. Wenn der Unternehmer im Rahmen dieser Untersuchung gute Gründe findet, um den Fernabsatzvertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Umsetzung zu knüpfen.

5. Bei der Lieferung des Produktes, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte wird der Unternehmer dem Kunden die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die dem Kunden die dauerhafte Speicherung auf einem Datenträger erlaubt, mitsenden: 

• a. Die Besucheradresse der Niederlassung des Unternehmers an die sich der Kunde mit Beschwerden werden kann;
• b. Die Bedingungen zu denen und auf welche Weise der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechtes;
• c. Informationen zu Garantien und Services nach dem Kauf;
• d. Den Preis einschließlich aller Steuern auf das Produkt, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; sofern zutreffend die Versandkosten; sowie die Bezahlungsmethode, die Lieferung oder Durchführung der Fernabsatzvereinbarung.
• e. Die Bedingungen für eine Kündigung der Vereinbarung sofern diese Vereinbarung die Dauer von einem Jahr überschreitet oder von unbestimmter Dauer ist;
• f. Sofern der Kunde ein Widerrufsrecht hat, das Musterschreiben für den Widerruf.

6. Im Falle eines dauerhaften Vertrags gilt die vorstehende Bestimmung nur für die erste Lieferung.

1. Die Preise der Produkte und/oder Dienstleistungen werden während der im Angebot genannten Frist nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund einer Änderung der Mehrwertsteuersätze.

2. Abweichend von der vorherigen Bestimmung kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, unterliegen, mit variablen Preisen anbieten. Die Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass möglicherweise angegebene Preise nur Richtpreise sind, wird im Angebot angegeben.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind.

• a. sie das Ergebnis von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind; oder
• b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zum Zeitpunkt, an dem die Erhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.

4. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot enthaltenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Nützlichkeit und den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer, dass das Produkt auch für eine andere als die normale Nutzung geeignet ist.

2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gegebene Sondergarantie beeinflusst nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinem Anteil der Übereinkunft nicht ausreichend nachgekommen ist.

3. Unter Sondergarantie werden sämtliche Verpflichtungen des Unternehmens, seiner Lieferanten, Importeure oder Produzenten verstanden, in denen dieser, im Fall dass er seinem Anteil der Übereinkunft nicht nachgekommen ist, dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Forderung zuerkennt, die über die gesetzlich verpflichtenden Forderungen hinausgehen.

1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen bzgl. Produkten sowie bei der Bewertung von Anfragen bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen anwenden.

2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer angegeben hat.

3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Aufträge zügig, aber nicht später als zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb von 30 Tagen aus. Wenn die Lieferung verzögert ist oder wenn ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher davon 30 Tage nach der Bestellung unterrichtet. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und hat gegebenenfalls Anspruch auf Schadenersatz.

4. Im Fall der Kündigung gemäß der vorstehenden Bedingung wird der Unternehmer die Zahlung, die der Verbraucher geleistet hat, unverzüglich zurückerstatten.

5. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen vorher bestimmten und dem Unternehmer gegenüber angezeigten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der jeweils vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der befristeten Vertragsende kündigen unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.

3. Der Verbraucher kann die in den vorausgehenden Abschnitten genannten Übereinkünfte

• a. jederzeit kündigen und nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;
• b. mindestens in derselben Weise kündigen, in der sie vereinbart wurden;
• c. in jedem Fall zu demselben Kündigungstermin, den der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat, kündigen.

Verlängerung:

4. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, darf nicht stillschweigend über einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.

5. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften automatisch für einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende des Vertrags mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

6. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf höchstens drei Monate betragen im Fall dass sich die Übereinkunft über die regelmäßige aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tageszeitungen, Zeitschriften und Magazinen erstreckt.

7. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften als Probe- oder Einführungsabonnement wird nicht automatisch verlängert, sondern endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraums.

Dauer:

8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit verbieten die Kündigung vor Ablauf des Vertrags.

1. Sofern nicht anders in der Übereinkunft oder in ergänzenden Vertragsbedingungen vereinbart, sind die durch den Verbraucher geschuldeten Beträge im Voraus zu bezahlen.

2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Vorauszahlung von mehr als 50% der Summe verpflichtet werden. Ist eine Vorauszahlung verpflichtet, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bis die verpflichtende Vorauszahlung geleistet wurde.

3. Der Verbraucher hat die Pflicht, Fehler in den gemeldeten Zahlungsdaten unverzüglich an den Unternehmer zu melden.

1. Das Unternehmen verfügt über ein ausreichend zur Kenntnis gebrachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdeverfahren.

2. Beschwerden bezüglich der Erfüllung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Zeit vollständig und eindeutig beschrieben an den Händler eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat.

3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Beschwerde beantwortet. Falls absehbar ist, dass eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer dies innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und der Angabe der voraussichtlichen Bearbeitungszeit gegenüber dem Verbraucher anzeigen.

4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ebenfalls über eine schriftliche Beschwerde eingereicht werden.

5. Der Verbraucher ist verpflichtet dem Unternehmer vier Wochen lang Zeit zu geben um die Beschwerde in gegenseitigem Einverständnis beizulegen. Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einverständnis gelöst werden, kommt es zu einem Konflikt, der gemäß der Konfliktbestimmungen behandelt werden wird.

Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf welche diese allgemeinen Geschäftsbedingungen angewendet werden, unterliegen ausschließlich Schweizerischem Recht.

Eine Streitigkeit wird von der Schiedskommission nur dann bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb eines akzeptablen Zeitraums beim Unternehmer eingereicht hat.

Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss die Streitigkeit innerhalb von 12 Monaten nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer einreichte, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission    festzulegenden Weise bei der Schiedskommission bekannt machen.

Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit vor die Schiedskommission bringt, ist der Unternehmer durch diese Wahl gebunden. Vorzugsweise meldet der Verbraucher dies erst dem Unternehmer.

Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht zum Nachteil der Verbraucher sein und sollten schriftlich oder in einer Weise, in der sie durch den Verbraucher in einer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, festgelegt werden.